Ministerpräsident Daniel Günther hat auf dem Kleinen Parteitag der CDU in Kiel die Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt verteidigt. Trotz der Insolvenz des Unternehmens sieht er die damalige Entscheidung als politisch notwendig an. Schleswig-Holstein hatte gemeinsam mit dem Bund erhebliche Mittel für die Ansiedlung bereitgestellt. In Kiel übernahm Günther nun die politische Verantwortung für Fehler im Förderprozess.
Inhaltsverzeichnis:
- Günther betont Bedeutung der Entscheidung für Northvolt
- Baufortschritt auf dem Gelände in Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden
- Auswirkungen der Insolvenz in Schweden noch offen
Günther betont Bedeutung der Entscheidung für Northvolt
Günther erklärte, dass die politische Entscheidung zur Förderung von Northvolt richtig gewesen sei. Die Landesregierung habe im Förderverfahren transparent gehandelt und nach bestem Wissen informiert. Kritik aus Reihen der SPD, die seine persönliche Rolle hinterfragt, begegnete er mit klaren Worten: „Ich bin Regierungschef in Schleswig-Holstein.“ Damit unterstrich er seine Führungsverantwortung im gesamten Prozess.
Gleichzeitig räumte Günther Fehler ein. Diese seien nicht durch Verwaltungsmitarbeitende entstanden, sondern seien auf der politischen Ebene passiert. Für diese Fehler übernehme er persönlich die Verantwortung. Die CDU Schleswig-Holstein stehe nach wie vor hinter dem Ziel, eine Batterieproduktion in Heide aufzubauen.
Baufortschritt auf dem Gelände in Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden
Die Arbeiten an der Northvolt-Baustelle gehen weiter, jedoch mit reduziertem Tempo. Derzeit finden laut Unternehmensangaben Tiefbauarbeiten für die Stromversorgung statt. Dazu zählt insbesondere die Mittelspannungsleitung vom Werksgelände zum Umspannwerk in Wöhrden. Auch die Umzäunung des 110 Hektar großen Areals schreitet voran. Abgeschlossen wurden bereits:
- Gründungsarbeiten mit Pfahlbohrmaschinen
- Erdarbeiten für mehrere Regenrückhaltebecken
- Bepflanzung eines Sichtschutzwalls mit 20.000 Bäumen und Sträuchern im Norden und Osten
Mit dem eigentlichen Hochbau der Fabrikgebäude soll erst begonnen werden, wenn ein neuer Investor feststeht. Die weitere Entwicklung des Projekts ist somit unklar.
Auswirkungen der Insolvenz in Schweden noch offen
Northvolt hatte am 12. März in Schweden Insolvenz angemeldet. Dies wirft zahlreiche Fragen zum Fortgang der Investition auf. Die Landesregierung und der Bund stehen nun vor der Herausforderung, mit den Folgen der finanziellen Schieflage umzugehen. Auch das Risiko für die öffentlichen Haushalte ist derzeit noch nicht abschließend bezifferbar.
SPD und FDP forderten daher über den parlamentarischen Einigungsausschuss Einblick in ungeschwärzte Förderakten. Die politische Aufarbeitung der Vorgänge um Northvolt wird somit weitergehen. Zugleich bleibt offen, ob das Projekt Batteriefabrik in Heide gerettet werden kann.
Quelle: NDR